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   OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97   

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OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97 (https://dejure.org/1998,3142)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24.03.1998 - 1 BA 27/97 (https://dejure.org/1998,3142)
OVG Bremen, Entscheidung vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 (https://dejure.org/1998,3142)
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Langfristiges Betretungsverbot Bremer Innenstadt

Polizeiliche Generalklausel, Art. 11 Abs. 2, 73 Nr. 3 GG, Verhältnismäßigkeit

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BremPolG § 10 Abs 1; BremPolG § 14; GG Art 11 Abs 1; GG Art 11 Abs 2
    Polizeiliches Aufenthaltsverbot gegen Drogenhändler - Aufenthaltsverbot; Platzverweisung; Polizeiliche Generalklausel; Drogenhandel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines angeordneten Aufenthaltsverbotes; Sperrwirkung für eine polizeiliche Generalklausel durch speziellere Normen; Begriff der Platzverweisung ; Auffangfunktion einer polizeilichen Generalklausel

  • saarheim.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeirecht: Platzverweis und Aufenthaltsverbot wegen Drogenhandels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 11 Abs. 2 GG
    Längerfristiges Aufenthaltsverbot für Drogenhändler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1350 (Ls.)
  • NVwZ 1999, 314
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Mit dieser Zielsetzung dient das Betäubungsmittelgesetz Gemeinschaftsbelangen, die vor der Verfassung Bestand haben (BVerfG, B. v. 09.03.1994 - 2 BvL 43/92 - E 90, 145 (174)).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Freizügigkeit bedeutet, ungehindert durch staatliche Gewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt oder Wohnsitz nehmen zu können (BVerfG, B. v. 06.06.1989 - 1 BvR 921/85 -, BVerfGE 80, 137 (150)).
  • BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

    Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Berücksichtigt man diese Einschränkung, ist eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für einen Grundrechtseingriff gegeben (vgl. BVerwG, U. v. 06.09.1974 - I C 17/73 -, BVerwGE 47, S. 31).
     
  • VerfGH Bayern, 02.08.1990 - 3-VII-89

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Aus diesem Grund ist in dem Kriminalvorbehalt eine Ermächtigung (auch) an den Landesgesetzgeber zu sehen (Bay. VerfGH , Ent. v. 02.08.1980 - Vf. 3 - VII/89 u.a. -, NVwZ 1991, 664 ;… Randelzhofer, in: Bonner Kommentar zum GG , Art. 11 Rdnr. 142).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1996 - 1 S 2531/96

    Unverhältnismäßiger Platzverweis - Treffpunkt für Mitglieder der Drogenszene

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Eine offene Drogenszene stört wegen der dort begangenen oder verabredeten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in erheblicher Weise die öffentliche Sicherheit (VGH Mannheim, B. v. 30.09.1996 - 1 S 2531/96 -, NVwZ-RR 97, 225 sowie B. v. 08.07.1997 - 1 S 1409/97 -, DVBl. 98, 97; vgl. auch Alberts, Freizügigkeit als polizeiliches Problem, NVwZ 1997, 45 (48)).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 1 S 1409/97

    Stadtgebietsbezogener Platzverweis gegenüber einem drogenhandelbetreibenden …

    Auszug aus OVG Bremen, 24.03.1998 - 1 BA 27/97
    Eine offene Drogenszene stört wegen der dort begangenen oder verabredeten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in erheblicher Weise die öffentliche Sicherheit (VGH Mannheim, B. v. 30.09.1996 - 1 S 2531/96 -, NVwZ-RR 97, 225 sowie B. v. 08.07.1997 - 1 S 1409/97 -, DVBl. 98, 97; vgl. auch Alberts, Freizügigkeit als polizeiliches Problem, NVwZ 1997, 45 (48)).
  • VG Aachen, 05.01.2023 - 6 L 2/23

    Eilantrag abgelehnt - Allgemeinverfügung betreffend Lützerath bestätigt

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2018 - 3 L 85/16 -, juris Rn. 60; OVG Bremen, Urteil vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 -, juris Rn. 27.
  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

    Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …

    Sonst wäre wegen des damit verbundenen Ausschlusses der Landesgesetzgebung gemäß Art. 71 GG der Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG doch auf den Vorbehalt des Bundesgesetzes beschränkt (ebenso OVG Bremen, NVwZ 1999, 314 [316]).

    Insoweit soll sich ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel (vgl. OVG Bremen, NVwZ 1999, 314 [315];… Belz/Mußmann [PolG für Bad.-Württ.], aaO, § 3 Rn 10b) erübrigen.

    Zudem durfte der Gesetzgeber davon ausgehen, daß auch eine Verdrängungswirkung das Ziel der Bekämpfung der Drogenkriminalität zu fördern vermag, weil wenigstens Verzögerung und zeitweise Unterbindung erwartet werden können, bis die "Szene" neue geeignete Standorte gefunden und sich etabliert hat (vgl. Latzel/Lustina, Die Polizei 1995, 131 [136]), um dann auf gleiche Weise bekämpft werden zu können (s. auch OVG Bremen, NVwZ 1999, 314 [317]).

    Der Platzverweis (§ 21 Abs. 1 SächsPolG) hat wegen seiner zeitlichen und räumlichen Begrenzung insbesondere gegenüber einer verfestigten offenen Drogenszene keine vergleichbare Wirksamkeit (ebenso OVG Bremen, NVwZ 1999, 314 [317]).

  • VG Freiburg, 15.04.2016 - 4 K 143/15

    Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen …

    Auch wenn das Verhältnismäßigkeitsprinzip eine derartige Höchstfrist von drei Monaten nicht gebietet - in der obergerichtlichen Rechtsprechung anderer Bundesländer wurden vereinzelt wesentlich längere Aufenthaltsverbote als vom Verhältnismäßigkeitsprinzip gedeckt angesehen (vgl. etwa Bayer. VGH, Beschluss vom 18.02.1999 - 24 CS 98.3198 -, juris [12 Monate]; OVG Nieders., Beschluss vom 12.05.2009 - 11 ME 190/09 -, juris [6 Monate]; OVG Bremen, Urteil vom 24.03.1999 - 1 BA 27/97 -, juris [6 Monate]) -, steht es dem Gesetzgeber frei, aus Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten eine entsprechende rein formale Obergrenze von drei Monaten einzuführen.
     
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2018 - 3 L 85/16

    Zur Reichweite des (einfachen) Platzverweises nach § 36 Abs. 1 Satz 1 SOG LSA

    Die komplexe Gefahrenlage kann Beschränkungen erfordern, die über eine (einfache) Platzverweisung hinausgehen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 -, juris Rn 27).
  • VG Leipzig, 04.12.2000 - 3 K 1737/00

    Sofort vollziehbar erklärtes Aufenthaltsverbot für ein Stadtgebiet; Verhütung von …

    Diese umfasst die gesetzliche Ausgestaltung der Freizügigkeit, verdrängt aber nicht die herkömmliche Regelungszuständigkeit der Länder im Bereich der Abwehr unmittelbarer Gefahren für den Einzelnen und die Allgemeinheit (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1998, NVwZ 1999, 314, 316) [OVG Bremen 24.03.1998 - 1 BA 27/97] .

    Andernfalls würde der Grundrechtsvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG , der das Ergebnis einer in der Verfassung selbst vorgenommenen Abwägung zwischen dem Freiheitsinteresse des Einzelnen und den Interessen der Allgemeinheit darstellt, in wichtigen Punkten leer laufen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1998, a.a.O.).

    Die Gegenauffassung, wonach den Ländern eine Gesetzgebungszuständigkeit für die Freizügigkeit insgesamt fehlt bzw. bezweifelt wird (…vgl. Belz, Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, 3. Aufl., § 79 Rn. 2; Hecker, NVwZ 1999, 261, 263) [OVG Bremen 24.03.1998 - 1 BA 27/97] , kann aus den vorgenannten Gründen nicht überzeugen.

    Sollte der Antragsteller über schützenswerte soziale Kontakte in D. verfügen, kann ihm im Einzelfall zu deren Pflege auf substantiierten Antrag eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden (vgl. Hecker, Aufenthaltsverbot im Recht der Gefahrenabwehr, NVwZ 1999, 261, 263) [OVG Bremen 24.03.1998 - 1 BA 27/97] .

  • VGH Hessen, 28.01.2003 - 11 TG 2548/02

    Nach SOG HE keine Ermächtigungsgrundlage für Aufenthaltsverbot

    Platzverweisung und längerfristiges Aufenthaltsverbot stellen deshalb entgegen der Auffassung des OVG Bremen (U. v. 24.03.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314 ) nicht qualitativ unterschiedliche polizeiliche Maßnahmen dar, die auf jeweils nach Art und Ausmaß nicht vergleichbare Gefahrenlagen reagieren.

    Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass dem Gesetzgeber die Lebenssachverhalte, die auf der Tatbestandsseite durch die Platzverweisung zu erfassen wären, wie insbesondere die Notwendigkeit von Aufenthaltsbeschränkungen zur Bekämpfung des Drogenhandels u. ä., nicht bekannt gewesen wären und deshalb im Hinblick auf die Regelung dieses Lebensverhaltes eine Gesetzeslücke bestände, die durch Maßnahmen aufgrund der polizeilichen Generalklausel nach § 11 HSOG geschlossen werden müsste (so OVG Bremen, U. v. 24.03.1998 - 1 BA 27/97 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2000 - 5 B 1201/00

    Polizei- und Ordnungsrecht: Aufenthaltsverbot zur Bekämpfung einer offenen …

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. Februar 1999 - 24 CS 98.3198 -, NVwZ 2000, 454; OVG Bremen, Urteil vom 24. März 1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. September 1996 - 1 S 2531/96 -, NVwZ-RR 1997, 225; VG Hamburg, Urteil vom 7. Dezember 1994 - 14 VG 3235/92 -.
  • OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 11 LA 196/05

    Einrichtung von polizeilichen Absperrungen anlässlich eines Castor-Transports; …

    Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel ist deshalb grundsätzlich zulässig (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.10.2002 - 1 S 1993/02 -, NVwZ 2003, 115 = DÖV 2003, 127; OVG Bremen, Urt. v. 24.3.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314 = NordÖR 1998, 345;… Rachor, a.a.O., F Rdnr. 701 ff.; Herzmann, Ausgangssperren auch in Deutschland?, DÖV 2006, 678, 680 f.).
  • OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98

    Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …

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  • VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2106/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - zum Aufenthaltsverbot gegenüber Hooligans anlässlich …

    In den Bundesländern, in denen der Platzverweis als Standardmaßnahme geregelt ist, die aber für ein Aufenthaltsverbot noch keine Spezialermächtigung vorsehen, stellt sich in der Rechtsprechung zunehmend die Frage, ob für den Erlass eines Aufenthaltsverbots auf die polizeiliche Generalklausel zurückgegriffen werden kann (bejahend: OVG Bremen, Urt. v. 24.03.1998 - 1 BA 27/97 -, NVwZ 1999, 314; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2000 - 5 B 1201/00 -, DÖV 2001, 216, zur alten Rechtslage, vgl. nunmehr § 34 Abs. 2 NRWPolG und hierzu Gusy, Polizeibefugnisse im Wandel, NWVBl. 2004, 1, 6; verneinend: HessVGH, Beschl. v. 28.01.2003 - 11 TG 2548/02 -, NVwZ 2003, 1400).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2000 - 5 B 1956/99

    Voraussetzungen der Durchsetzung eines Anspruchs auf Bewilligung von …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2006 - 2 M 224/06

    Platzverweisung aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft

  • VG Hannover, 08.06.2006 - 10 B 3505/06

    Maßnahmen zur Abwehr von Fußball-Hooligans nach dem "nationalen …

  • VG Frankfurt/Main, 21.02.2002 - 5 E 4962/01
  • VG Stuttgart, 08.06.2006 - 5 K 2185/06
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 01.04.1998 - 3 CE 97.2597   

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https://dejure.org/1998,14438
VGH Bayern, 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 (https://dejure.org/1998,14438)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 (https://dejure.org/1998,14438)
VGH Bayern, Entscheidung vom 01. April 1998 - 3 CE 97.2597 (https://dejure.org/1998,14438)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 442
  • NVwZ 1999, 314 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.2016 - 4 S 64/16

    Postulationsfähigkeit des Arbeitgeberverbandes für Telekommunikation und IT e.V; …

    Dem entspricht es, dass das die Bundesrepublik vertretende Postnachfolgeunternehmen, wenn es sich durch eigene Beschäftigte vertreten lassen möchte, ungeachtet des Umstands, dass es nicht formal Beteiligter des Verfahrens ist, selbst die Vorschrift des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO zum sog. Behördenprivileg in Anspruch nehmen kann (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 -, NJW 1999, 442;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 67 RdNr. 34).
  • OVG Saarland, 29.03.2007 - 1 Q 50/06

    Ausnahmen vom Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO

    Nach der gefestigten und überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 16.7.1998 - 7 C 36/97, BVerwGE 107, 156, 158, und vom 28.6.1995 - 11 C 25/94 -, Buchholz 436.36, § 15 BAföG Nr. 42) und verschiedener Obergerichte (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.7.2000 - 7 M 2005/99 - BayVGH, Beschluss vom 1.4.1998 - 3 CE 97.2597 - OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.9.1997 - 2 L 84/97 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.4.1997 - 12 B 10557/97 -, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.4.1997 - 12 B 595/97 -, alle veröffentlicht bei Juris) zu dem Behördenprivileg des § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO, der durch das Gesetz vom 20.12.2001 zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess - entgegen mancher Stimmen in der Kommentarliteratur (…Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2005, § 67 Rdnr. 11;… Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 67 Rdnr. 90) - nicht die Grundlage entzogen wurde, ist es der Beklagten zu 1. unbenommen, sich vor dem Oberverwaltungsgericht durch einen über die Befähigung zum Richteramt verfügenden Bediensteten ihrer Aufsichtsbehörde, des Beklagten zu 2., vertreten zu lassen.
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6031

    Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

    Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
     
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6032

    Zurückweisung einer Erinnerung

    Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6011

    Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6038

    Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6017

    Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6029

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer …

    Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6009

    Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland

    Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6007

    Kostenerstattung bei mehrere Klägern

    Dazu ist sie selbst vor dem Hintergrund befugt, dass nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. OVG Münster vom 17.04.1997 - 12 B 595/97 - juris; BayVGH vom 01.04.1998 - 3 CE 97.2597 - NJW 1999, 442) in beamtenrechtlichen Streitigkeiten auch Bedienstete der Nachfolgeunternehmen der ... ... mit der Befähigung zum Richteramt die Prozessvertretung der Beklagten übernehmen könnten.
  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6026

    Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6019

    Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6023

    Einzelne Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6028

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6013

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6018

    Verbindung von Verfahren

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6035

    Kein Anspruch auf Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6033

    Verbindung von Verfahren

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6034

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6027

    Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6021

    Verbindung von Verfahren

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6012

    Verfahrens- und Terminsgebühr bei zwar gemeinsamer Verhandlung, aber nicht …

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6037

    Zum Umfang der Erstattung der Kosten der anwaltlichen Vertretung einer Behörde …

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6022

    Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6024

    Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6015

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …

  • VG München, 16.02.2018 - M 21 M 17.6014

    Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung …

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 11.11.1998 - 24 DH 2230/98   

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VGH Hessen, 11.11.1998 - 24 DH 2230/98 (https://dejure.org/1998,7835)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11.11.1998 - 24 DH 2230/98 (https://dejure.org/1998,7835)
VGH Hessen, Entscheidung vom 11. November 1998 - 24 DH 2230/98 (https://dejure.org/1998,7835)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 92 GG, Art 140 GG
    Kein Verwaltungsrechtsweg bei Disziplinarmaßnahmen gegen Kirchenbeamte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 377
  • NVwZ 1999, 314 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94

    Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

    Auszug aus VGH Hessen, 11.11.1998 - 24 DH 2230/98
    Kirchliches Selbstverwaltungsrecht und allgemeine Gesetze sowie ihre Durchsetzung durch die staatlichen Gerichte stehen danach in einem Wechselverhältnis, dem durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist, wobei dem Selbstverständnis der Kirchen unter Beachtung des jeweils betroffenen Bereichs besonderes Gewicht beigemessen werden muss (BVerfG, B. v. 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94 - m.w.N.).
  • BVerfG, 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83

    Kirchenbeamter - Dienstvergehen - Diözesan-Disziplinargericht - Innerkirchliche …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.11.1998 - 24 DH 2230/98
    Zu den rein innerkirchlichen Angelegenheiten im vorbezeichneten Sinne gehört nach einhelliger Rechtsprechung, der sich der Disziplinarhof anschließt, auch das kirchliche Disziplinarrecht betreffend Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, jedenfalls soweit es um die Feststellung eines Dienstvergehens und dessen disziplinare Ahndung geht; denn zumindest insoweit wurzelt das kirchliche Disziplinarrecht als Teil des kirchlichen Amtsrechts im geistlichen Wesen der Kirche und bildet einen Kernpunkt ihres Selbstbestimmungsrechts (BVerfG, Be. v. 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83 - NVwZ 1985, 105, u. v. 30.10.1984 - 2 BvR 1318/84 -NVwZ 1989, 452; OVG Lüneburg, U. v. 16.01.1991 - 13 A 108/88 - NVwZ 1991, 796).
  • OVG Niedersachsen, 16.01.1991 - 13 A 108/88

    Kirchenrecht und staatlicher Rechtsweg; nicht gegeben bei vermögensrechtlichen …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.11.1998 - 24 DH 2230/98
    Zu den rein innerkirchlichen Angelegenheiten im vorbezeichneten Sinne gehört nach einhelliger Rechtsprechung, der sich der Disziplinarhof anschließt, auch das kirchliche Disziplinarrecht betreffend Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, jedenfalls soweit es um die Feststellung eines Dienstvergehens und dessen disziplinare Ahndung geht; denn zumindest insoweit wurzelt das kirchliche Disziplinarrecht als Teil des kirchlichen Amtsrechts im geistlichen Wesen der Kirche und bildet einen Kernpunkt ihres Selbstbestimmungsrechts (BVerfG, Be. v. 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83 - NVwZ 1985, 105, u. v. 30.10.1984 - 2 BvR 1318/84 -NVwZ 1989, 452; OVG Lüneburg, U. v. 16.01.1991 - 13 A 108/88 - NVwZ 1991, 796).
  • BVerfG, 30.10.1984 - 2 BvR 1318/84

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde - Kirchenrechtliche Entscheidung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 11.11.1998 - 24 DH 2230/98
    Zu den rein innerkirchlichen Angelegenheiten im vorbezeichneten Sinne gehört nach einhelliger Rechtsprechung, der sich der Disziplinarhof anschließt, auch das kirchliche Disziplinarrecht betreffend Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, jedenfalls soweit es um die Feststellung eines Dienstvergehens und dessen disziplinare Ahndung geht; denn zumindest insoweit wurzelt das kirchliche Disziplinarrecht als Teil des kirchlichen Amtsrechts im geistlichen Wesen der Kirche und bildet einen Kernpunkt ihres Selbstbestimmungsrechts (BVerfG, Be. v. 30.03.1984 - 2 BvR 1994/83 - NVwZ 1985, 105, u. v. 30.10.1984 - 2 BvR 1318/84 -NVwZ 1989, 452; OVG Lüneburg, U. v. 16.01.1991 - 13 A 108/88 - NVwZ 1991, 796).
  • VGH Hessen, 06.11.2002 - 10 UZ 2439/00

    Rechtsweg - Überprüfung kirchlicher Maßnahme - kirchlicher Rechtsweg

    Im Übrigen hat sich bereits der Disziplinarhof beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. November 1998 (- 24 DH 2230/98 -, NJW 1999, 377) mit der vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltenen Frage - bezogen auf die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung des Klägers vom 18. Februar 1998 - auseinander gesetzt und ausgesprochen, dass der Kläger hinsichtlich des Disziplinarrechts nicht unter das hessische Beamtenrecht falle, unbeschadet der Verweisung auf das Beamtenrecht im o.g. Schreiben des Bistums vom 14. November 1995.
  • VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
    Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1965 - 1 BvR 732/64 -, BVerfGE 18, S. 385 (387 f.): "„Deshalb sind insoweit die Kirchen im Rahmen ihrer Selbstbestimmung an "„das für alle geltende Gesetz" im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV nicht gebunden"; ebenso Beschluss vom 21. September 1976 - 2 BvR 350/75 -, BVerfGE 42, S. 312 (334); Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 19/84 -, BVerfGE 72, S. 278 (289): "„Bei rein inneren kirchlichen Angelegenheiten kann ein staatliches Gesetz für die Kirche überhaupt keine Schranke ihres Handelns bilden"; ebenso Beschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 69/93 -, NJW 1999, S. 350; vgl. ferner z.B. BVerwG, Urteil vom 25. November 1982 - 2 C 21/78 -, NJW 1983, S. 2580; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 11. November 1998 - 24 DH 2230/98 -, NJW 1999, S. 377.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.03.1998 - 3 C 97.2767   

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https://dejure.org/1998,10522
VGH Bayern, 23.03.1998 - 3 C 97.2767 (https://dejure.org/1998,10522)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.03.1998 - 3 C 97.2767 (https://dejure.org/1998,10522)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. März 1998 - 3 C 97.2767 (https://dejure.org/1998,10522)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 378
  • NVwZ 1999, 314 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Hamburg, 14.08.2000 - 3 So 54/00

    Bestehen eines Vertretungszwangs in einem Beschwerdeverfahren gegen einen …

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  • VGH Bayern, 07.08.2017 - 3 ZB 14.536

    Innerkirchlicher Rechtsweg bei Status- und Zahlungsklage eines Diakons

    Insoweit scheidet auch eine Verweisung der unzulässigen Klage an das kirchliche Verwaltungsgericht der Beklagten aus (…BVerwG, U.v. 28.4.1994 - 2 C 23.92 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 23.3.1998 - 3 C 97.2767 - juris Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 4 E 664/00

    Recht der Presse auf Akteneinsicht in staatsanwaltliche Ermittlungsakten bzw. …

    Die Beschwerde hat - ungeachtet der Frage ihrer Zulässigkeit, zum Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 VwGO vgl. einerseits OVG NRW, Beschluss vom 1. Juli 1997 - 22 E 539/97 -, DVBl. 1997, 1338, und andererseits BayVGH, Beschluss vom 23. März 1998 - 3 C 97.2767 -, NJW 1999, 178 - keinen Erfolg.
     
  • OVG Hamburg, 18.07.2000 - 3 So 51/00

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss im …

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  • OVG Niedersachsen, 21.09.2000 - 2 M 2952/00

    Allgemeiner Justizgewährungsanspruch; Auswahlentscheidung; …

    Zu den rein innerkirchlichen Angelegenheiten im vorbezeichneten Sinne, die der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen sind, gehört u. a. auch die Auswahl des kirchlichen Personals (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.6.1985 - 2 BvR 1703, 1718/83 u. 856/84 -, BVerfGE 70, 138, 164; BVerfG, Beschl. v. 28.11.1978 - 2 BvR 316/78 -, NJW 1980, 1041;… BVerwG, Urt. v. 25.11.1982, a. a. O., 241, 243;… BVerwG, Urt. v. 27.10.1966 - II C 98.64 -, BVerwGE 25, 226, 230; VGH München, Beschl. v. 23.3.1998 - 3 C 97.2767 -, NJW 1999, 378, 379;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl. 1998, § 40 Rdnr. 39;… Eyermann, VwGO, 10. Aufl. 1998, § 40 Rdnr. 92).
  • OVG Hamburg, 28.02.2000 - 4 So 5/00

    Wirksamkeit der Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss beim …

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  • OVG Sachsen, 05.03.2001 - 1 E 179/00
    Die zulassungsfreie Rechtswegbeschwerde (§ 17a Abs. 4 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - i.V.m. §§ 146, 173 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), die dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht unterliegt (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 3.2.2000 - 1 E 806/99 - BayVGH, Beschl. v. 23.3.1998, NJW 1999, 378 m.N. auch zur Gegenmeinung), bleibt in der Sache ohne Erfolg.
  • VG Ansbach, 29.10.2020 - AN 1 K 19.01018

    Rechtsweg für Streitigkeit um Pfarrerbesoldung

    Die Klage ist daher als unzulässig abzuweisen (vgl. BayVGH, B. v. 23.3.1998 - 3 C 97.2767 - juris Rn. 11).
  • Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 15.06.2012 - KVVG I 1/12
    Dies gilt sowohl für eine Verweisung durch das staatliche Gericht an das Kirchengericht (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 23.03.1998 - 3 C 97.2767 -, KirchE 36, 105; BVerwG, Urteil vom 28.04.1994 - 2 C 23/92 -, KirchE 32, 148) als auch umgekehrt für eine Verweisung durch das Kirchengericht an das staatliche Gericht (KVVG, Urteil vom 18.05.2001 - II 1/01 -, Amtl. Sammlg. Nr. 122).
  • VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 15.06.2012 - KVVG I 1/12
    Dies gilt sowohl für eine Verweisung durch das staatliche Gericht an das Kirchengericht (vgl. dazu Bay. VGH, Beschluss vom 23.03.1998 - 3 C 97.2767 -, KirchE 36, 105; BVerwG, Urteil vom 28.04.1994 - 2 C 23/92 -, KirchE 32, 148) als auch umgekehrt für eine Verweisung durch das Kirchengericht an das staatliche Gericht (KVVG, Urteil vom 18.05.2001 - II 1/01 -, Amtl. Sammlg. Nr. 122).
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